Der Gestaltungshorizont / Der Regulationshorizont | Verwaltung

Regulation verschlanken

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Ziel

Wenn immer weniger personelle und sachliche Ressourcen für die Arbeit zur Verfügung stehen, muss darauf geachtet werden, dass der Verwaltungsaufwand in der Nordkirche so schlank wie möglich gehalten wird. Ein Beitrag dazu ist die Reduktion von regulatorischen Vorgaben. Das Arbeitsthema „Regulation verschlanken“ bietet einen Rahmen für einen Austausch zu den Möglichkeiten und Grenzen der Deregulierung.

Hintergrund

Die Nordkirche verfügt als Körperschaft des öffentlichen Rechts über eine eigene Rechtssetzung in Form zum Beispiel einer Verfassung, von Gesetzen und Verordnungen. Das gewachsene Normensystem der Vorgängerkirchen wurde seit der der Gründung der Nordkirche 2012 mit erheblichem Aufwand zusammengeführt und grundlegend überarbeitet. Die entsprechenden Rechtssetzungsdiskussionen haben die ersten zehn Jahre nach der Fusion geprägt. Über die Regulation hinausgehende Möglichkeiten der Steuerung kirchlichen Handelns wurden dagegen kaum diskutiert.

Die rechtlichen Regelungen der Nordkirche weisen einen hohen Detaillierungsgrad auf, der vielfach zu Überforderungen führt. Es gibt ein kirchliches Spezialrecht teils auch da, wo auch eine Anlehnung an bzw. Rückgriff auf staatliches Recht möglich wäre (z. B. Datenschutzrecht). Die steigende staatliche Regulatorik fügt dem eine weitere Komplexitätsdimension hinzu. Damit verbunden sind ein hoher Ausführungs- und Kontrollaufwand sowie wenig Spielraum für eine zeitnahe Reaktion auf sich verändernde Bedarfe und Rahmenbedingungen.

Arbeitsstand und Impulse

Die grundsätzliche Frage der Rechtssetzung wurde im Rahmen eines Workshops bearbeitet. Hieraus ergibt sich für die Weiterarbeit:

Die Regulationsstrategie wird überdacht. Perspektivisch bilden Kirchengesetze in erster Linie einen ermöglichenden Rahmen; sie versuchen nicht, jedes Detail zu regeln. Damit werden von landeskirchlicher Ebene künftig in erster Linie Zielsetzungen und Mindeststandards festgeschrieben. Den Akteur*innen wird es freigestellt, wie sie diese erreichen. Von unseren Möglichkeiten der Rechtsetzung machen wir nur dann Gebrauch, wenn ein Rückgriff auf staatliches Recht nicht möglich oder nicht sinnvoll erscheint. Zu Beginn eines Vorhabens wird anhand noch festzulegender Kriterien geprüft, ob, durch wen und in welcher Form Themen reguliert werden sollten, um sie realisierbar zu machen.

Der bestehende Rechtskanon wird dahingehend zu überprüft, ob er in der aktuellen Form noch dem kirchlichen Handeln dient. Um dies bewerten zu können, müssen im ersten Schritt Sachkriterien entwickelt werden. Hierbei erscheint eine Orientierung an entsprechenden Maßnahmen in anderen Landeskirchen, wie der Evangelischen Kirche im Rheinland, sinnvoll (siehe unten).

Arbeitsweise

Das Arbeitsthema wurde von der Koordinierungsgruppe an die gemeinsam von Landeskirchenamt und Kirchenkreisverwaltungen gebildete Arbeitsgruppe Verwaltung delegiert und dort im Rahmen eines Workshops mit externer Beteiligung und einer kleinen Unterarbeitsgruppe vertieft.

Termine

25. Oktober 2021 Workshop

20. Januar 2022 Workshop

07. Februar 2022 Workshop

03. März 2022 Workshop

04. April 2022 Workshop

Weiterarbeit im Rahmen der laufenden Sitzungen der AG Verwaltung.

 

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Kommentare (1)

  • Bettina Gräfin Kerssenbrock
    Bettina Gräfin Kerssenbrock
    am 13.06.2022
    Sehr geehrte Damne und Herren,

    Sie haben vollkommen Recht. Die Nordkirche hat zuviele Parallelvorschriften zum einigermaßen bekannten staatlichen Recht in einem beruflichen Umfeld, das generell nicht daran gewöhnt ist, auf allgemeine Regeln zu achten. Man nimmt ja den Einzelnen in den Blick.

    Nach meiner Erfahrung schaffen die Parallelregelungen die rechtliche Erwartung, "dass in der Kirche ja alles anders ist", mit der Folge, dass auch die Hauptamtlichen sich kaum bemühen, sich den ihrem Amt entsprechenden Überblick über die tatsächlich geltenden Regeln zu verschaffen.

    Tatsächlich ist aber vieles gar nicht so anders. Aber wegen der vielen eigenen Regeln, entsteht bei Haupt- und Ehrenamtlichen die Erwartung, dass die Regeln wegen ihrer Existenz vom staatlichen Recht abweichen müßten. Mangels eigenem Überblick und Ausbildung entsteht so eine folgenreiche Fehlertoleranz, die inakzeptabel ist. Sie widerspricht den an sich strengen Vorstellungen der Verfassung.

    Ich unterstütze diejenigen, die auf ein eigenes Datenschutzgesetz mit Nebenregelungen verzichten können. Gleiches gilt für große Teile des Klimaschutzgesetzes. Die Bewahrung der Schöpfung kann, so sie in unserer Hand liegt, auch einfacher organisiert werden. Im Bereich Rechnungswesen und Haushaltsführung staune ich, was wie im staatlichen Bereich alles geregelt ist und trotzdem nicht beachtet wird. Hier fehlt die Aufsicht! Und die Konsequenz. Vielleicht ist es dort besser, sämtliche Regeln in einem großen Regelwerk zusammenzuführen, ähnlich wie die verschiedenen Abteilungen des Sozialgesetzbuches, so dass nichts übersehen werden kann.

    Herzlichen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme,
    Ihre Bettina Gräfin Kerssenbrock

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